Wahlprogramm 2021

Keine Frage – Corona hat unseren Alltag verändert. Und auch in den kommenden Monaten wird das Virus noch großen Einfluss auf unser Leben haben. Sicher ist aber auch: Es gibt eine Zeit nach der Pandemie. Sie zu gestalten, die Auswirkungen dieser globalen Katastrophe auf Dieburg und seine Bewohnerinnen und Bewohner möglichst gering zu halten und unser Leben weiterhin lebenswert zu gestalten, ist unser Ziel. Dafür setzen wir, die CDU Dieburg, uns weiterhin ein. Unsere Zukunft soll sich nicht an einem Virus ausrichten. Unsere Zukunft liegt allein in unseren Händen.

Wir setzten uns deswegen besonders in diesen Zeiten für eine generationengerechte Finanzpolitik ein. Das heißt für uns: keine Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder. So haben wir es immer gehalten, und so werden wir auch weiterhin handeln. Unnötige Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen oder die Einführung einer Straßenbeitragssatzung müssen vermieden werden. Statt willkürlicher und nicht nachvollziehbarer Erhöhungen fordern wir, vorhandenes Einsparpotential zu nutzen. Dazu gehört eine schlanke, kostengünstiger arbeitende Verwaltung statt eines aufgeblähten, starren Bürokratie-Apparats.

Zudem wollen wir erwirken, dass Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung geschlossen werden, seitens der Verwaltung schneller umgesetzt werden. Beschlüsse gewählter Vertreter dürfen nicht durch langsames Verwaltungshandeln verzögert werden!
Trotz finanzieller Einbußen, die auch uns in Dieburg als Folgen der Corona-Pandemie treffen werden, setzen wir uns dafür ein, dass freiwillige Leistungen für unsere Mitbürger erhalten bleiben. Einen Abbau von städtischen Serviceleistungen wird es mit uns, der CDU Dieburg, nicht geben.

Damit unsere Heimatstadt weiterhin finanzstark bleibt und Arbeitsplätze bietet, werden wir zudem alles daran setzen, Dieburg als Mittelzentrum weiter zu stärken. Das heißt für uns, Gewerbetreibende zu unterstützen, Gewerbe in sinnvollem Maß anzusiedeln, Entwicklungsflächen auszuweisen und Anreize durch konstante Steuersätze zu schaffen. Speziell für Dieburger Unternehmen und Gewebetreibende sollen Möglichkeiten zur Erweiterung geschaffen werden.
Von einem starken Gewerbe profitieren wir alle – dank Steuereinnahmen, Arbeitsplätzen in Wohnortnähe und verbesserter Infrastruktur.

Um Dieburg wettbewerbs- und zukunftsfähig zu halten, muss schnelles Internet in allen Bereichen der Stadt zur Verfügung stehen. Lahme Leitungen sind inakzeptabel für eine moderne Stadt des 21. Jahrhunderts. Schnelles Internet erleichtert zudem den Weg zum E-Government. Unser Ziel ist es, Bürgern auf Wunsch zahlreiche „Behördengänge“ zu erleichtern, indem sie vom heimischen Computer aus erledigt werden können. Dadurch lassen sich auch Servicezeiten im Rathaus verbessern – eine schlankere Verwaltung, die unser Ziel ist, wird somit erreicht.

Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass uns das Finanzamt erhalten bleibt. Unser Finanzamt gehört zu Dieburg, eine so wichtige Institution muss der Kreisstadt zusammen mit ihren Arbeitsplätzen erhalten bleiben. Dieburg soll weiterhin eine starke Stimme in der Region bleiben, Einfluss und Mitspracherecht behalten und Besucher von außerhalb anziehen. Deswegen ist für uns die Vereinbarung von Verwaltung, der Stärkung Dieburgs als Mittelzentrum, finanzkräftigem Gewerbe und der Schaffung von neuem Wohnraum kein Widerspruch. Im Gegenteil: Nur, wo es ausreichend Arbeitsplätze und kurze Wege zu Behörden und Ämtern gibt, kann eine finanziell abgesicherte Stadt ausreichend Wohnraum auch für Geringverdiener, Familien und Senioren schaffen.
Es ist also grob fahrlässig, Verwaltung und Gewerbe zu verbannen, weil man glaubt, nur dann genug Wohnraum schaffen zu können.

Stattdessen müssen die Baugebiete Dieburg Süd und West durch Teilerschließungen schneller vorangebracht werden. Wenn Großprojekte – so, wie es schon immer unser Anliegen war – in Etappen zerlegt werden, lassen sie sich schneller realisieren. Dafür setzen wir uns ein. Zudem wollen wir erreichen, dass neue Wohngebiete mit alternativen Energieformen ausgestattet werden. Wir fordern zudem die Aufforstung von Wäldern und Grünanlagen mit Bäumen und anderen Pflanzen, die den klimatischen Veränderungen standhalten. Eine Vorgartensatzung für Privatgrundstücke dagegen lehnen wir ab. Statt Eigenheimbesitzer zu gängeln, setzen wir auf Freiwilligkeit und suchen den Dialog. Wer Blumen und Grün schätzt und um ihre Bedeutung für Insekten und Klima weiß, muss zu nichts gezwungen werden.

Vor dem Hintergrund von Umweltbelastungen und Luftverschmutzung setzen wir uns für eine rasche, zielführende und gerechte Verkehrswende ein. Wir müssen den vorhandenen Verkehrsraum unter allen Teilnehmern fair aufteilen. Dazu gehören sichere Radwege und ausreichend Platz für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger. Wir wollen, dass Zweiradnutzer und Fußgänger gefahrlos an ihr Ziel kommen. Nur dann werden kurze Wege umweltfreundlich zurückgelegt. Deswegen fordern wir, entsprechende Räume dort zu schaffen, wo sie nötig sind. Sinnlose und teure Prestigeobjekte, die tatsächlich kaum genutzt werden, lehnen wir jedoch ab. Für uns zählt stattdessen, umzusetzen, was gebraucht wird.
Um unnötigen automobilen Durchgangsverkehr zu vermeiden, müssen außerdem dringend Umgehungsmöglichkeiten geprüft werden. Poller in der Innenstadt könnten „Abkürzungen“ unmöglich machen.
Da wir aber wissen, dass das Auto zum Alltag vieler Arbeitnehmer, Alleinerziehender, junger Familien und Senioren gehört und Pendler und Schichtarbeiter oft genug auf ihren Pkw angewiesen sind, verdammen wir den motorisierten Individualverkehr nicht. Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die allen gerecht werden. Dazu gehört unter anderem, keine künstlichen Staus durch sinnlose Ampelschaltungen zu produzieren, die wiederum dafür sorgen, dass Pendler Abkürzungen durch Wohngebiete suchen.

Besonders für eine intelligentere Lösung an der „Chaos-Ampel“ der Kreuzung von Burger King und Lidl machen wir uns stark. Rückstaus, Verkehrschaos und ewige erscheinende Wartezeiten in einem Gebiet, das von vielen Dieburgerinnen und Dieburgern zum Einkaufen aufgesucht wird, müssen aufgelöst werden.
Auch fordern wir Park-and-Ride-Möglichkeiten in ausreichender Anzahl, um den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren. Doch nur, wer sich sicher sein kann, einen Parkplatz für sein Auto zu finden, wird dieses Angebot nutzen. Dennoch schreiben wir niemandem vor, wie er oder sie sich fortzubewegen haben. Dogmatik, Zwang, der an der Lebensrealität vorbeiführt und einen „erhobenen Zeigefinger“ wird es mit uns nicht geben.
Um Autofahrern den freiwilligen Umstieg auf umweltfreundlicher Mobilitätsformen zu erleichtern, müssen Buslinien sinnvoll getaktet werden und in annehmbaren, alltagstauglichen Zeitabständen fahren. Zudem müssen Anbindungen etwa nach Darmstadt mit Schnellbussen und Bahnen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden.

Auch für den Ausbau der medizinischen Versorgung in Dieburg werden wir uns stark machen. Die Gestaltung des Rochusareals als medizinisches und pflegerisches Zentrum ist dabei nur ein Aspekt. Wir werden dafür sorgen, dass weiterhin ausreichend Hausärzte und Fachärzte in Dieburg anzutreffen sind.

Es ist unzumutbar, dass die Bewohner unserer Stadt ins Umland pendeln müssen, um einen Arzttermin zu erhalten! Besonders Senioren und Familien mit kleinen Kindern sollten keine weiten Wege zurücklegen müssen, um medizinisch versorgt werden zu können.

Dieburg ist attraktiv und soll es auch bleiben. Um das zu erreichen, wollen wir die Anziehungskraft unserer schönen Innenstadt, deren von zahlreichen Fachwerkbauten gesäumte Fußgängerzone im Kreis und darüber hinaus ihresgleichen sucht, zu steigern, sodass sie zwischen Sitzgelegenheiten. Außengastronomie und mehr Grün zum Flanieren und Verweilen einlädt. Dazu forcieren wir die Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein und unterstützen seine Mitglieder bei ihrer Arbeit. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass dort, wo es ohne Belästigung von Anwohnern möglich ist, verlängerte Öffnungszeiten für die Außengastronomie durchgesetzt werden können. Wir wollen die Kneipenkultur fördern und nicht mit fadenscheinigen Argumenten blockieren!
Um unseren beliebten Schlossgarten lebendiger zu gestalten, machen wir uns außerdem für eine feste Gastronomie in diesem zu den schönsten Parks der Region zählenden Schmuckstück stark.

Die vergangene Saison hat – trotz Corona – gezeigt, wie sehr es Dieburger und Besucher genossen haben, in grüner Umgebung bei Speisen und Getränken im Schlossgarten sitzen zu können. Das wollen wir unserer Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft ermöglichen. Und auch für ein neues Heimatfest setzen wir uns ein. Gemeinsam mit den Bewohnern unserer Stadt wollen wir eine Lösung finden, um unser Schlossgartenfest – wenn gewünscht in neuer Form – wiederaufleben zu lassen. Und auch der Fechenbachpark muss als Festfläche unbedingt erhalten bleiben. Das Freibad soll so schnell wie möglich saniert und zum Familienbad ausgebaut werden, um Jung und Alt eine Möglichkeit zur Freizeitgestaltung zu bieten.

Wo Menschen sich wohlfühlen sollen, muss auch Platz für Kinder sein. Für uns, die CDU Dieburg, bedeutet das, für ausreichend Betreuungsplätze auch für unter Dreijährige zu sorgen. Zudem wollen wir Tagesmütter unterstützen und für diese individuellere Betreuungsform weitere Anreize schaffen. Neubauten von Kindertagesstätten müssen an sicheren und einfach zu erreichenden Stellen errichtet werden und nicht einfach dort, wo Platz ist.

Unsere Kinder sollen nicht bloß aufbewahrt werden. Deswegen hätte es eine Kita am Friedhof so mit uns nicht gegeben. Zudem müssen Betreuungsplätze am tatsächlichen Bedarf besonders von berufstätigen Familien ausgerichtet werden – zeitlich und räumlich. Wir wissen, wie die Realität aussieht und wollen Eltern helfen, ihren Alltag frei und unkompliziert gestalten zu können.

Die Stärkung von Vereinen, der Erhalt ihrer Förderung und die Erweiterung von Hallenkapazitäten gehören ebenso zu unseren Zielen. Gerade in Zeiten von Corona, in denen auf vieles verzichtet werden musste, hat sich gezeigt, welch essenzielle Bedeutung Vereine, gemeinsame Hobbys und Sozialkontakte für eine Gesellschaft haben.

Deshalb gilt es, Vereine weiterhin nach Kräften zu fördern. Ehrenamtliche Helfer sollen Anerkennung für ihre Arbeit bekommen, denn ohne sie würde unsere Gesellschaft stillstehen. Ehrenamt ist der Kitt unseres Zusammenlebens.

Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Sie sich weiterhin sicher und wohl fühlen. Dazu gehört, öffentliche Plätze und Wege zu beleuchten, von Müll zu befreien und keine Angsträume entstehen zu lassen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Dieburg so schnell wie möglich einen modernen, leistungsfähigen Feuerwehrstützpunkt erhält.

Die Diskussionen um Sanierung oder Neubau, die letztlich zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger gehen, müssen endlich ein Ende finden. Für unsere Kinder gilt es, sichere Schulwege zu schaffen. Dort, wo Kinder Straßen queren, müssen Zebrastreifen und Fußgängerampeln vorhanden sein. Fehlen Sie, werden wir uns dafür einsetzen, dass sie geschaffen werden.

Wir wollen, dass sich Dieburgs Seniorinnen und Senioren auch weiterhin wohl fühlen in unserer Stadt. Deswegen machen wir uns für ein Seniorenzentrum und attraktive Angebote für die ältere Generation stark. Barrierefreie Wege und Zugänge zu sämtlichen Institutionen, Haltestellen und Innenstadtbereichen müssen umgesetzt werden. Das kommt auch gehbehinderten Jüngeren und Familien mit Kinderwägen zugute.

Außerdem setzen wir auf generationenübergreifende Wohnkonzepte und Begegnungsräume, denn nur gemeinsam kann unsere Gesellschaft funktionieren. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen, denn unsere Eltern und Großeltern sind unsere Ratgeber und Unterstützer, sie kümmern sich um unsere Kinder und lassen uns teilhaben an ihren Erfahrungen und ihrem Wissen. Diesen Zusammenhalt wollen wir fördern.

Es gibt vieles in Dieburg, was wir für Sie und gemeinsam mit Ihnen erreichen wollen. Denn bei allem, was wir anpacken, stehen zwei Dinge im Mittelpunkt: Unsere Heimatstadt Dieburg und die Menschen, die hier leben. Deswegen setzen wir uns für absolute Transparenz ein. Kommunalpolitik findet nicht hinter verschlossen Türen statt. Wir wollen die Bewohner unserer Stadt an unserer Seite wissen. Livestreams von Sitzungen können eine Möglichkeit bieten, teilzunehmen und mitzuverfolgen, was in und für Dieburg beschlossen wird.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bei unseren Entscheidungen mitnehmen, teilhaben lassen und aufklären. Bevormundung und Zwang liegen uns fern. Statt zu regulieren, setzen wir auf Motivation und Eigenverantwortung. Nur wer sich freiwillig engagiert und von einer Idee überzeugt ist, wird sein Handeln dementsprechend ausrichten. Wir als CDU Dieburg entscheiden deswegen mit Ihnen – und nicht über Sie hinweg.

Ihre
CDU Dieburg